Erneute Verlängerung der Regelstudienzeit

Auch das Sommersemester 2021 soll voraussichtlich zum Pandemiesemester erklärt werden. So hat es das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWKT) angekündigt. Eine verbindliche Rechtsverordnung des SMWKT (§ 114a Abs. 3 SächsHSFG) wird ab Juni 2021 erwartet.

Für BAföG-Empfangende empfiehlt es sich daher in jedem Fall, einen Weiterförderungsantrag zu stellen.

Bereits im Dezember 2020 trat eine Änderung im Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (§ 114a Abs. 1 S. 1 SächsHSFG) in Kraft. Nun liegen dem Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Leipzig auch die Vollziehungshinweise für die Gesetzesänderung vor.

Für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten und nicht beurlaubten Studierenden wird die Regelstudienzeit pauschal um bis zu zwei Semester verlängert. Für alle, die ihr Studium erst zum Wintersemester 2020/21 aufgenommen haben, verlängert sich die Regelstudienzeit pauschal um ein Semester. Die beiden letzten Semester werden damit als „Nullsemester“ gewertet und von der Regelstudienzeit abgezogen. Die Regelung gilt ausdrücklich auch für Staatsexamensstudiengänge.

Diese Änderung wirkt sich unmittelbar auf die Dauer der BAföG-Förderung aus. Studierende können hierdurch pauschal ein bzw. zwei Semester länger Ausbildungsförderung erhalten. Auch der Leistungsnachweis mit den üblichen Leistungen von vier Fachsemestern, der spätestens zum Beginn des fünften Fachsemesters vorgelegt werden musste, wird jetzt erst ein bzw. zwei Semester später fällig. 

Gültig ist die Änderung für alle Studierenden, bei denen die ursprüngliche Regelstudienzeit erst nach Beginn des Sommersemesters 2020 endet. Nicht erfasst werden hingegen Studierende, deren Regelstudienzeit im März 2020 bzw. früher endete. Studierende, die im Sommersemester 2020 bereits Studienabschlusshilfe nach § 15 Abs. 3a BAföG erhalten haben, erhalten demzufolge auch rückwirkend keine Regelförderung.

Im Zuge dieser Änderung ist außerdem durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) klargestellt worden, dass für Studierende, deren Regelstudienzeit regulär mit dem Sommersemester 2020 endete und die bisher keinen oder einen verspäteten Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt haben, nun auch die Möglichkeit einer rückwirkenden Auszahlung von Ausbildungsförderung besteht. Aufgrund der verzögerten Gesetzesänderung im Freistaat Sachsen können BAföG-Leistungen ausnahmsweise rückwirkend ab dem Wintersemester 2020/21 gezahlt werden. Dafür muss jedoch der Antrag spätestens bis 30. April 2021 beim Amt für Ausbildungsförderung des Studentenwerkes Leipzig gestellt werden.


BAföG-Empfangende müssen nicht aktiv werden

Die Verlängerung der Regelstudienzeit wird vom Amt für Ausbildungsförderung im Rahmen der Bearbeitung der Weiterförderungsanträge automatisch berücksichtigt. Besondere Nachweise sind nicht erforderlich. Studierende, die bereits BAföG erhalten, brauchen also keine Begründungen oder Bescheinigungen der Hochschulen einreichen.

Bevor diese Änderung absehbar war hatten einige Studierenden bereits an ihrer Hochschule die Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 auf die Regelstudienzeit beantragt. Ob diese Beantragung nun durch die Studierenden rückgängig gemacht werden muss oder durch die Hochschule automatisch aufgehoben wird, müssen Studierende mit ihrer Hochschule direkt klären. Die Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 hat jedenfalls keine Auswirkungen auf das BAföG.


Zweite Chance nach BAföG-Ablehnung prüfen

Studierende, deren BAföG-Antrag zum Wintersemester 2020/21 abgelehnt wurde (z. B. weil Verzögerungsgründe nicht anerkannt werden konnten bzw. weil die Fachrichtung nach vier Fachsemestern gewechselt wurde) und die gegen die Ablehnungsentscheidung keinen Widerspruch eingelegt haben, sollten nun einen formlosen Antrag auf Überprüfung der Ablehnungsentscheidung beim BAföG-Amt stellen.

Studierende, die bisher davon ausgegangen waren, keinen Anspruch auf BAföG (mehr) zu haben und deshalb überhaupt keinen Antrag gestellt hatten, sollten schnellstmöglich einen Antrag auf Ausbildungsförderung einreichen. Die hierfür erforderlichen Formulare sind auf der BAföG-Webseite des Bundes zu finden.  


Leistungsnachweise erst später fällig

Studierende, die bereits BAföG erhalten, müssen im Laufe ihres Studiums spätestens ab Beginn des 5. Fachsemesters eine Leistungsbescheinigung (Formblatt 5) der Hochschule vorlegen, um weiterhin BAföG zu erhalten. Hier gibt es künftig Änderungen bei den Fristen. Das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21 werden vom Amt für Ausbildungsförderung unabhängig von der Einstufung durch die Hochschule bei der Zählung der förderungsrechtlichen Semester künftig als „Nullsemester“ gezählt, also nicht berücksichtigt. Hierdurch gilt:

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... müssen einen positiven Leistungsnachweis mit den üblichen Leistungen von vier Fachsemestern spätestens zum Beginn ihres siebten Fachsemesters (ursprünglich war es das fünfte Fachsemester) beim Amt für Ausbildungsförderung einreichen. Die Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer verlängert sich bei diesen Studierenden gem. § 114a Abs. 1 und Abs. 2 SächsHSFG um zwei Semester.

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... müssen einen positiven Leistungsnachweis mit den üblichen Leistungen von vier Fachsemestern spätestens zum Beginn ihres sechsten Fachsemesters (ursprünglich war es das fünfte Fachsemester) einreichen. Die Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer verlängert sich für diese Gruppe gem. § 114a Abs. 2 SächsHSFG lediglich um ein Semester.


Kontakt für Fragen

Die einzelnen Konstellationen und Problemstellungen von Studierenden sind vielfältig und verschieden.

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Die persönlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Amt für Ausbildungsförderung stehen für individuelle Fragen telefonisch zur Verfügung. 

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Die Gesetzesänderung im Wortlaut (§ 114a Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie) kann auf der Webseite des Freistaates Sachsen eingesehen werden: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10562-Saechsisches-Hochschulfreiheitsgesetz#p114a

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Links zu den Antragsformularen und weitere Informationen


Mögliche Konstellationen und Fallbeispiele

Kommt eine Verlängerung der Regelstudienzeit zum Tragen, ist zwischen Studierenden zu unterscheiden, die innerhalb ihres Studiengangs, für den sie Ausbildungsförderung beantragen, bereits im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren (vgl. Fallbeispiel 1) und solchen, die ihr Studium erst im Wintersemester 2020/2021 aufgenommen haben (vgl. Fallbeispiel 2).

Fallbeispiel 1: bereits im Sommersemester 2020 immatrikulierte Studierende

In diesem Fall wird die Regelstudienzeit um 2 Fachsemester verlängert. Hierzu folgende Beispiele:

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aa) für Bachelor-, Staatsexamen- und Diplomstudiengänge gilt: 
Die Verpflichtung zur Vorlage des Leistungsnachweises gem. § 48 Abs. 1 BAföG verschiebt sich um zwei Semester nach hinten.Der Leistungsnachweis mit den üblichen Leistungen von 4 Fachsemestern muss spätestens zum Wintersemester 2022/23 (7. Fachsemester) vorgelegt werden. Eine eventuell bestehende Verzögerung der Ausbildung muss nicht begründet werden.
Die Verlängerung der Regelstudienzeit wird von Amts wegen berücksichtigt. Es ist rechtzeitig ein Antrag auf Weiterförderung zu stellen.

bb) Für Masterstudiengänge gilt:
Ein Weiterförderungsantrag ist rechtzeitig im Amt für Ausbildungsförderung zu stellen. Die Verlängerung der Regelstudienzeit auf das 5. und 6. Fachsemester wird von Amts wegen berücksichtigt. Ein Leistungsnachweis zum Beginn des 5. Fachsemesters muss nicht vorgelegt werden.

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aa)  Förderungsantrag ab Wintersemester 2020/21 wurde bisher nicht beschieden oder abgelehnt.

(1) Die Verpflichtung zur Vorlage des Leistungsnachweises gem. § 48 Abs. 1 BAföG verschiebt sich um zwei Semester nach hinten. Der Leistungsnachweis mit den üblichen Leistungen von 4 Fachsemestern muss demzufolge spätestens zum Wintersemester 2021/22 (also zum Beginn des 7. Fachsemesters) vorgelegt werden. Bei nicht beschiedenen Anträgen und im Fall von offenen Widersprüchen gegen bereits erfolgte Ablehnungsentscheidungen wird die Verlängerung der Regelstudienzeit von Amts wegen berücksichtigt. In allen anderen Fällen sollte ein formloser Antrag auf Überprüfung der Ablehnungsentscheidung gestellt werden.

(2) Die neu geregelte Verlängerung der Regelstudienzeit wird im Rahmen der Bearbeitung der Weiterförderungsanträge von Amts wegen berücksichtigt. Ein zusätzlicher Antrag neben dem erforderlichen regulären Weiterförderungsantrag muss nicht gestellt werden.

(3) Wurde der Weiterförderungsantrag nach einem Fachrichtungswechsel zum Wintersemester 2020/21 wegen Fehlens eines unabweisbaren Grundes abgelehnt, sollte ein formloser Antrag auf Überprüfung der Ablehnungsentscheidung gestellt werden, da der Fachrichtungswechsel nunmehr wie ein Wechsel nach 3 Fachsemestern zu behandeln ist. Eine Überprüfung erfolgt nicht von Amts wegen, außer in Fällen, in denen ein Widerspruch anhängig ist.

bb) Förderungsantrag ab Wintersemester 2020/21 wurde bereits positiv beschieden.

(1) Ich erhalte Hilfe zum Studienabschluss in Form eines Volldarlehens (§ 15 Abs. 3 a BAföG)!
In diesem Fall wird der Bescheid rückwirkend ab Semesterbeginn in eine Regelförderung (Zuschuss/Darlehen) geändert. Es ist ein kurzer formloser Antrag auf Überprüfung des Bescheids einzureichen.

(2) Bei mir wurde ein sonstiger Grund (Pandemie, Krankheit, Gremientätigkeit, etc.) als Verlängerungsgrund vom BAföG-Amt anerkannt (§ 15 Abs. 3 Nr. 1-4 BAföG)!
In diesem Fall muss kein Überprüfungsantrag gestellt werden. Sollte die Ausbildung nicht bis zum Ablauf des im Bescheid bewilligten Verlängerungszeitpunkt beendet sein, ist rechtzeitig ein Weiterförderungsantrag zu stellen, bei dem dann die Verlängerung der Regelstudienzeit von Amts wegen berücksichtigt werden kann.

(3) Ich habe bereits einen positiven Leistungsnachweis vorgelegt (§ 48 Abs. 1 BAföG)
In diesem Fall erfolgt eine Weiterförderung bis zum Ende der Förderungshöchstdauer (Weiterförderungsantrag nicht vergessen). Die Verlängerung der Regelstudienzeit um zwei Semester wird im Rahmen eines Weiterförderungsantrags von Amts wegen berücksichtigt, sollte die Ausbildung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können.

cc) Im Sommersemester 2020 wurde Studienabschlusshilfe in Form von Volldarlehen (§ 15 Abs. 3a BAföG) geleistet, weil die Förderungshöchstdauer bereits abgelaufen war und Verzögerungsgründe damals nicht anerkannt wurden.

In diesen Fällen verlängert sich die Förderungsdauer nach dem BAföG nicht. Allerdings verlängert sich die Dauer der Studienabschlusshilfe um maximal 12 weitere Monate. Unter dem Vorliegen von weiteren Voraussetzungen kann diese also für maximal 24 Monate bezogen werden.

Fallbeispiel 2: Studium im Wintersemester 2020/2021 aufgenommen

In diesem Fall wird die Regelstudienzeit um maximal 1 Fachsemester verlängert. Hierzu wie folgt:

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Die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um 1 Semester wird frühestens zum Beginn des 5. Fachsemesters bzw. zum Ende der ursprünglich bestehenden Regelstudienzeit relevant und wird vom Amt für Ausbildungsförderung von Amts wegen berücksichtigt. Vor Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums ist ein Antrag auf Weiterförderung zu stellen.

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Der Leistungsnachweis mit den üblichen Leistungen von 4 Fachsemestern muss erst zum Beginn des 6. Fachsemesters (also zum Sommersemester 2023), folglich ein Semester später als sonst, vorgelegt werden. Ist dies beispielsweise nicht möglich, weil bestimmte Prüfungen erst im Jahresturnus angeboten werden, ist dies dem Amt für Ausbildungsförderung mit dem Weiterförderungsantrag anzuzeigen.

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Erfolgte eine Zulassung in den Masterstudiengang, obwohl z.B. die Bewertung der Bachelorarbeit noch aussteht, wird die Regelstudienzeit von Amts wegen um 1 Semester verlängert, sofern es bei der Immatrikulation im Master verbleibt.